Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet darum, o. g. Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung der Bezirksvertretung Innenstadt-West aufzunehmen und zur Beratung und Beschlussfassung zu stellen.

Anfrage:

  1. Warum sind die Fördergelder in Höhe von 2.500.000,00 € verfallen? Wer trägt in der Verwaltung die Verantwortung für den Verfall der Fördergelder?
  2. Hat der Verfall der Fördergelder und die Tatsache, dass diese nunmehr aus dem städtischen Haushalt finanziert werden müssen, eine direkte oder indirekte Auswirkung auf den Haushalt der Bezirksvertretung?
  3. Wird durch die Tatsache, dass die Fördergelder verfallen sind, die Qualität des Ausbaus leiden?

Begründung:

Die CDU-Fraktion in der Innenstadt-West hat mit Entsetzen zur Kenntnis genommen, dass Fördergelder in Höhe von 2.500.000,00 € für den Ausbau des Boulevard Kampstraße verfallen seien sollen. Dies ist ein erheblicher Geldbetrag, der nunmehr nicht zur Verfügung steht. Es stellen sich daher die oben aufgeworfenen Fragen, die eine direkte Auswirkung auf die Bezirksvertretung Innenstadt-West haben. Die Bezirksvertretung hat den Ausbau der Kampstraße zum Boulevard Kampstraße stets positiv begleitet, da die Planung hochwertig war und Umweltgesichtspunkten genügte.

Es stellen sich nunmehr die aufgeworfenen Fragen, da zu befürchten ist, dass es entweder zu einer Mehrbelastung des Haushalts mit direkter oder indirekter Auswirkung auf den Haus-halt der Bezirksvertretung Innenstadt-West geben wird oder aber die geplante Qualität nicht mehr die Umsetzung finden kann.


Verantwortlich: