Archiv verfasster Artikel

Doppelhaushalt 2020/21: Haushaltsbegleitanträge der CDU

Die Beratungen des Haushaltsplanentwurfs 2020/2021 finden in den anstehenden Sitzungen des Finanzausschusses und des Rates ihren Höhepunkt.

Wir werden in den Haushaltsberatungen dafür plädieren, in der neuen Wahlperiode des Rates 2020 – 2025 über eine Neuauflage des sogenannten „Memorandums“ nachzudenken. Mit dem Memorandum „Die Stadt zuerst – Zukunftspakt für eine nachhaltige Konsolidierung des Dortmunder Haushalts“ ist im Jahr 2015 auf Initiative der CDU-Fraktion ein Prozess angestoßen worden ist,

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Blick auf den Rat der Stadt Dortmund am 14. November 2019

Radwege am Wallring

Dem Rat der Stadt Dortmund lag
die Entwurfsplanung für den Umbau der Radverkehrsinfrastruktur am Schwanen- und
Ostwall zur Beschlussfassung vor. Die Radwege am Wallring sind wesentlicher
Bestandteil des Förderprojekts „Stadtluft ist (emissions-)frei – Dortmunds
Einstieg in eine emissionsfreie Innenstadt“ (kurz: „Emissionsfreie Innenstadt“).

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CDU-Fraktion würdigt Engagement der KMPE mit Elisabeth-Zillken-Preis

Ganz im Zeichen des „Kommunalpolitischen Dialogs des Behindertenpolitschen Netzwerks“ stand der traditionelle Verbändeempfang der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund. Einer der Höhepunkte des Abends in der gut besuchten Bürgerhalle des Rathauses war die Verleihung des „Elisabeth-Zillken-Preises“ an die KMPE – Koordinierungsgruppe Mitbestimmung Psychiatrie-Erfahrener in Dortmund.

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Haus der Sicherheit

Sehr geehrte Frau
Vorsitzende,

die CDU-Fraktion bittet, den
nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des ABöAB zur
Beratung und Beschlussfassung aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beauftragt die Verwaltung, das Innenministerium des Landes NRW bei der Einrichtung des sogenannten „Hauses der Sicherheit“ (bzw.

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Einrichtung eines Telenotarztes bei der Stadt Dortmund

Sehr geehrte Frau
Vorsitzende,

die CDU-Fraktion bittet um
Beratung und Beschlussfassung des nachfolgenden Antrags in der nächsten Sitzung
des ABöAB.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung eines Telenotarztes für die Stadt Dortmund zu prüfen.

Begründung:

Die Anzahl von
Rettungsdiensteinsätzen ist bundesweit in den vergangenen Jahren stetig
gestiegen.

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Finanzierung von „Alt“-Kitas

Sehr
geehrter Herr Vorsitzender,

nach § 20 KiBiz gewährt das Jugendamt aus
Landesmitteln, den Trägern von Kitas einen prozentual gestaffelten Zuschuss zu
den lfd. Kosten. Zur Förderung des Baus weiterer Kitas hat der Rat am
26.05.11  beschlossen, den Trägern die
Eigenanteile für neue Kitas zu erstatten.

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Blick auf den Rat der Stadt Dortmund am 26. September 2019

Themen aus den unterschiedlichsten Bereichen der Kommunalpolitik standen auf der öffentlichen Tagesordnung der ersten Sitzung des Rates nach der Sommerpause. Eine kleine Auswahl von Themen haben wir in unserem Blick auf den Rat zusammengestellt:

Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2020 / 2021Umbau der FaßstraßeWohnungsmarktbericht 2019Wohnungslose Menschen in Dortmund –

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Verfahrensstand und Ausblick: Barrierefreier Umbau der Stadtbahnhaltestellen an der B1

Vor drei Jahren hat der Rat der Stadt Dortmund den Konzept-
und Planungsbeschluss für den barrierefreien Umbau der Stadtbahnhaltestellen
Kohlgartenstraße, Voßkuhle, Lübkestraße, Max-Eyth-Straße und Stadtkrone Ost gefasst.
Ende 2018 ist die Verwaltung vom Rat beauftragt worden, die Planung unter
Berücksichtigung der Ergebnisse des durchgeführten Dialogverfahrens zu
qualifzieren und die notwendigen Schritte zu unternehmen.

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Ortstermin: Situation bei den Bürgerdiensten der Stadt Dortmund – Stadt begegnet Kritikpunkten mit Maßnahmenpaket

Heute haben wir uns bei einem Ortstermin im
Dienstleistungszentrum in der Innenstadt über die Situation bei den
Bürgerdiensten Dortmund informiert. Wir haben uns im Gespräch mit Stadtrat
Norbert Dahmen (Recht, Ordnung, Bürgerdienste und Feuerwehr) und der
stellvertretenden Leiterin des Fachbereichs Bürgerdienste Elisabeth Böker davon
überzeugen können,

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Ortstermin: Umsetzung des „Zukunftskonzepts Zoo 2023“

Seit seiner Gründung im Jahr 1953 hat sich der Zoo Dortmund
als das Familienausflugsziel in Stadt
und Region etabliert. Davon konnte sich die unsere Fraktion bei einem Besuch im
Zoo überzeugen.

Mit der Zielsetzung,

die Tierhaltung zu optimieren,konkurrenzfähig zu bleiben unddie Attraktivität zu steigern

hat der Rat der Stadt Dortmund im Dezember 2016 das von
unserer Fraktion stets bejahte „Zukunftskonzept Zoo 2023“ beschlossen.

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