Barbara Menzebach für weitere Amtszeit als Patientenfürsprecherin vorgeschlagen
Ein halbes Jahr nach der Kommunalwahl im September 2020 haben die Dortmunder Kreisverbände und Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU gemeinsame Leitlinien für die Zusammenarbeit im Rat bis 2025 vorgelegt.
Ursprung und Ausgangspunkt für die Zusammenarbeit ist die Liste von Projekten, …
Die Verwaltung wird um Mitteilung gebeten, warum noch immer – seit fast einem Jahr – am Spielplatz Stadewäldchen ein Bauzaun bzw. Bauzaunelemente stehen und warum diese nicht entfernt wurden, nachdem der Spielplatz wieder hergerichtet ist.
Begründung:
Zwar kommt man auf das Spielplatzgelände, …
Die Verwaltung wird gebeten, im Stadewäldchen größere Abfallbehälter als bisher aufzustellen oder aber eine häufigere Leerung der Behälter zu beauftragen, da die vorhandenen Abfallbehälter häufig so voll sind, dass der Abfall daneben liegt.
Begründung:
Die Grünanlage ist gut besucht und wird offenbar zu Corona-Zeiten noch häufiger genutzt, …
Der Rat der Stadt Dortmund kam am 11. Februar 2021 zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2021 zusammen. Im Vorfeld hatten sich die Fraktionen mit Ausnahme der AfD auf eine Sollstärkenvereinbarung verständigt, sodass der Rat angesichts der Corona-Pandemie erneut nicht in seiner vollen Stärke, …
Wir wollen, dass Dortmund im Jahr 2025 zu den digitalsten und smartesten Städten Deutschlands zählt. Erreicht werden soll dies mit dem von uns initiierten „Memorandum zu Digitalisierung 2020 bis 2025“. Hinter unsere Idee einer Roadmap zur Steuerung der weiteren Digitalisierungsprozesse in unserer Stadt hat sich ein breites Bündnis der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, …
Jede Woche lesen wir erneut, wie viele Menschen mit ihrem Auto durch die Dortmunder Innenstadt rasen und dabei weder Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer, noch auf die geltende Straßenverkehrsordnung nehmen. Gleiches gilt für die Poser-Szene, die rund um den Phönix See und in der Geschwister-Scholl-Straße ihre Motoren laut aufheulen lässt und sich lautstark in den Anwohnerstraßen über ihre zurechtgemachten Fortbewegungsmittel unterhalten. …
Die Mitglieder des Rates gedachten zu Beginn der Ratssitzung unserem plötzlich und völlig unerwartet verstorbenen Bürgermeister und langjährigen Fraktionsvorsitzenden Ulrich Monegel.
Seit 1999 gehörte Ulrich Monegel dem Rat der Stadt Dortmund an. Im März 2010 wählten ihn die Mitglieder der CDU-Fraktion erstmalig zum Fraktionsvorsitzenden. …
Plötzlich und völlig unerwartet verstarb Anfang dieser Woche unser langjähriger Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund Ulrich Monegel. Gerade erst hat der Rat der Stadt Dortmund Ulrich Monegel zum Bürgermeister und ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters gewählt. Seit fast vier Jahrzehnten war Ulrich Monegel eng mit der Dortmunder Kommunalpolitik verbunden: haupt- und ehrenamtlich, …
Beschlussvorschlag
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
die Fraktionen von Bündnis 90/Die GRÜNEN, CDU und FDP/Bürgerliste stellen zu dem oben genannten Tagesordnungspunkt folgenden Antrag und bitten um Beratung und Beschlussfassung:
1. Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest, dass für alle Fragen rund um die kommunalen Unternehmen auf der Grundlage der GO NRW ein Primat der Politik, …