Archiv verfasster Artikel

CDU klar gegen „Festi Ramazan“ am Standort Remydamm

Christiane Krause: „Stadt ist gegenüber Bewohnern in der Pflicht“

Die Aussage des Oberbürgermeisters in der Dezember-Ratssitzung des letzten Jahres war eindeutig: „… aus heutiger Sicht kann keine Veranstaltungsfläche in der Zeit des Ramadans zur Verfügung gestellt werden. Wegen der Größe der Veranstaltung und der damit einhergehenden besonderen Anforderungen an Logistik,

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Kompressionshilfen für Notarztwagen

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

in den Städten Mühlheim und Bochum sind die Notarztwagen mit sog. Kompressionshilfen ausgestattet. Die Maschinen übernehmen die Herzdruckmassage und erleichtern so den Ärzten und Rettungskräften bei einem Einsatz die Herzdruckmassage, die manchmal über einen langen Zeitraum nötig ist.

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24-h-Dienst bei der Feuerwehr Dortmund

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
in einem Schreiben der DFeuG (Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft) wurde mitgeteilt, dass es Bestrebungen gibt, das Arbeitsmodell des 24-h-Dienstes bei der Feuerwehr zu überdenken und ggfs. zu ändern. Nach Meinung der CDU-Fraktion ist der 24-h-Dienst ein Erfolgsmodell, das sich bewährt hat.

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Masterplan Kommunale Sicherheit – Angsträume

Beschlussvorschlag
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beauftragt die Verwaltung, die wichtigsten Räume zur Verbesserung der Beleuchtungssituation innerhalb eines Stadtbezirks mittels einmaliger Begehung der einzelnen Stadtbezirke – mit Vertretern der jeweiligen Bezirksvertretung und dem Konsortium StraBel-Do (StraßenBeleuchtung Dortmund – Konsortium aus DEW21 und SPIE SAG) zu priorisieren.

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Masterplan Kommunale Sicherheit – Webbasierte Arbeitsplattform

Beschlussvorschlag
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beauftragt die Verwaltung, eine webbasierte Wissensplattform als Pilotprojekt in Kooperation mit dem Projektbüro „Smart City“ zu erarbeiten, um auf diese Weise durch die jeweiligen kommunalen Fachbereiche, die städtischen Tochterunternehmen oder auch die Polizei gemeinsame Lagebilder zu erstellen.

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Masterplan Kommunale Sicherheit – „Nette Toilette“

Beschlussvorschlag
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beauftragt die Verwaltung, das Projekt „Nette Toilette“, welches seit 2015 im Stadtteil Hörde installiert wurde, über das geplante Ende in 2020 hinaus fortzuführen und auf die übrigen Stadtteile auszuweiten.

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Masterplan Kommunale Sicherheit – Alkoholverkaufsverbote

Beschlussvorschlag
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beauftragt die Verwaltung, Alkoholverkaufsverbote und –beschränkungen – in der Zeit von 22:00 – 05.00 Uhr –  beispielsweise für Kioske, Supermärkte oder Tankstellen in identifizierten kleinteiligen „Problembereichen“ zu prüfen und dem Ausschuss das Ergebnis der Prüfung vorzustellen und den Landesgesetzgeber zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) aufzufordern.

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Masterplan Kommunale Sicherheit – Quartierslabore

Beschlussvorschlag
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beauftragt die Verwaltung, insbesondere die verstärkte Interaktion zwischen staatlichen Institutionen und der Zivilgesellschaft zum Thema Sicherheit, im Rahmen regelmäßig stattfindender und über das gesamte Stadtgebiet verteilter „Quartierslabore“ zu fördern.

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Masterplan Kommunale Sicherheit – Videoüberwachung

Beschlussvorschlag
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beauftragt die Verwaltung, eine mit Augenmaß betriebene und insbesondere „offene“ Videoüberwachung und –beobachtung im Rahmen ihrer Zuständigkeit auszuweiten bzw. anzuregen. Hierzu sind über Gremien – wie den Städtetag – Initiativen zu starten oder zu unterstützen,

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Sachstand „Einführung einer Ehrenamtskarte“

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
in der Sitzung des Rates am 17.05.2018 beschloss der Rat mehrheitlich die Einführung der Ehrenamtskarte NRW zum Januar 2019 und beauftragte die Verwaltung mit der Umsetzung.
Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung Planung und Konzept zur Einführung der Ehrenamtskarte NRW zum Januar kommenden Jahres in der Ausschusssitzung am 11.12.2018 vorzustellen.

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