Archiv verfasster Artikel

Aufsuchende Sozialarbeit

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die CDU-Fraktion bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 08. Dezember 2020 sowie um Beratung und Beschlussfassung des nachfolgenden Antrags.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beauftragt die Verwaltung,

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CDU fordert Einsatz von aufsuchender Sozialarbeit und optimierte Beleuchtung im Stadtgarten

Der städtische Drogenkonsumraum „Café Kick“ hat während der Corona-Pandemie geschlossen. Da es für die Konsumenten keine Alternativen gibt, haben sich der nahegelegene Stadtgarten und das angrenzende Parkhaus „Rathaus“ in jüngster Zeit zum Hotspot der Drogenszene entwickelt. Die CDU-Fraktion fordert deshalb neben einer optimierten Ausleuchtung des Stadtgartens auch den Einsatz von aufsuchenden Sozialarbeitern.

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CDU wünscht sich Konzept für Einzelhändler mit kleineren Ladenlokalen

Dass es auch in diesem Jahr einen Weihnachtsmarkt unter Corona-Bedingungen geben soll, ist beschlossen. Mit der nahenden Weihnachtszeit hat bisher auch immer eins sehr stark zugenommen: das Aufkommen im Einzelhandel. Für Friedrich-Wilhelm Weber, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Grund genug, sich jetzt auch hier Gedanken zu machen,

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Situation im Bereich Stadtgarten / Wißstraße

Sehr geehrte
Frau Vorsitzende,

die
CDU-Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen
und Beschwerden stellt folgenden Antrag und bittet um Beratung und
Beschlussfassung:

Beschlussvorschlag

Der Ausschuss fordert die Verwaltung auf, dass im Bereich Hansaplatz / Wißstraße / Stadtgarten Räumlichkeiten zur stationären Unterbringung von Ordnungspartnern zu finden.

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Prostitutionsverbot in der Corona-Pandemie: CDU sieht Erfolge des „Dortmunder Modells“ in Gefahr

Die nordrhein-westfälische Wirtschaft ist von den Auswirkungen der Corona-Pandemie besonders hart getroffen worden. Doch während die allermeisten Branchen nach dem „Shutdown“ mittlerweile in eine „verantwortungsvoller Normalität“ zurückgekehrt sind, gilt für das älteste Gewerbe der Welt in NRW weiterhin ein striktes Berufsausübungsverbot.

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Resolution zur Lockerung des Prostitutionsverbotes

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche
Ordnung, Anregungen und Beschwerden bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die
Tagesordnung der Sitzung am 29.09.2020 sowie um Beratung und Beschlussfassung
des nachfolgenden Antrags.

Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Bürgerdienste,

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Sondernutzungsflächen für Schausteller

Sehr
geehrte Frau Vorsitzende,

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden stellt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Beschlussvorschlag

Der
Ausschuss beauftragt die Verwaltung bis zur nächsten Ausschusssitzung zu
prüfen, ob es in den Stadtbezirken Sondernutzungsflächen gibt,

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Friedrich-Wilhelm Weber: Graffiti an der B54

Friedrich-Wilhelm Weber, ordnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund, erklärt im Video, wie die Pop-Art-Kunstwerke an der Gabionenwand neben der B54, am Eingangstor zu Dortmund, zustande gekommen sind.

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Shisha-Rauchen im öffentlichen Raum

Sehr geehrte Frau Vorsitzende Krause,

die CDU-Fraktion bittet um Beratung und Beschlussfassung des nachfolgenden Antrags:

Die Verwaltung soll berichten, unter welchen Voraussetzungen in den vergangenen Monaten die Verhängung eines Shisha-Verbots in Dortmund möglich war.Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen ein allgemeines Shisha-Verbot für den öffentlichen Raum im Gebiet der Stadt Dortmund eingeführt werden kann.

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Reduzierung der Sondernutzungsgebühr für Gastronomie

Sehr geehrte
Frau Vorsitzende,

die
CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag und bittet um Beratung und
Beschlussfassung:

Der Ausschuss
für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschließt
eine Reduzierung der Sondernutzungsgebühren für gastronomische Außenflächen um
50 Prozent. Die Reduzierung soll rückwirkend vom 1.

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