Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet darum, o. g. Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung der Bezirksvertretung Innenstadt-West aufzunehmen und zur Beratung und Beschlussfassung zu stellen.

Anfrage

Die Verwaltung wird gebeten,die Frage zu beantworten, ob es rechtlich möglich ist und durch einen Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt-West zu erreichen wäre, …

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet darum, o. g. Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung der Bezirksvertretung Innenstadt-West aufzunehmen und zur Beratung und Beschlussfassung zu stellen.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West fordert die Verwaltung auf, im Stadtgarten eine Dauerpräsenz des Ordnungsamtes einzurichten und ein Alkoholverbot zu erlassen. …

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet darum, o. g. Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung der Bezirksvertretung Innenstadt-West aufzunehmen und zur Beratung und Beschlussfassung zu stellen.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West fordert die Verwaltung auf, den Wilhelmplatz nicht ohne die Beteiligung der Anwohner umzugestalten. …

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet darum, o. g.
Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
aufzunehmen und zur Beratung und Beschlussfassung zu stellen.

Beschluss:

Die
Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet die Verwaltung den aktuellen Sachstand
des Gerichtsverfahens zum Haniball mitzuteilen. Gibt es eine Prognose, …

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

die CDU-Fraktion bittet darum, o. g.
Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
aufzunehmen und zur Beratung und Beschlussfassung zu stellen.

Beschluss:

Die
Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet um Auskunft, ob es zutreffend ist,
dass die aktuellen Planungen für den Neubau des Westbades für das
Sportschwimmbecken keine Treppe vorsieht, …

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

nach Informationen ansässiger Bürgerinnen und Bürger wird auf dem Sonnenplatz offen Drogenhandel betrieben. Man kann hier sowohl Haschisch, Heroin und auch Tabletten erwerben. Erschwerend kommt hinzu, dass beobachtet wurde, wie aus Fahrzeugen heraus Alkohol an offensichtlich Minderjährige verkauft wurde. …

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-West bitte um die Beantwortung der folgenden Fragen:

Welche Flächen für Jugendliche/junge Erwachsene im Alter von 14-21 Jahren werden im Stadtbezirk Innenstadt-West vorgehalten?Welche Angebote für Jugendliche/junge Erwachsene im Alter von 14-21 Jahren gibt es im Freizeitzentrum West? …

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet die Verwaltung darzustellen, was sie zu tun gedenkt, um ein gefahrloses Befahren der Kreuzung Hohe Straße/Südwall für Radfahrer zu ermöglichen.

Ist es möglich, eine zweite Rechtsabbiegerspur einzurichten, um dem fließenden Verkehr nach rechts das Abbiegen in den Südwall zu erleichtern und ist es gleichzeitig möglich, …

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-West stellt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Beschluss

Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, im Westpark die Schilder mit der Parkordnung zu reinigen und diese mit einer Anti-Graffiti-Oberfläche zu versehen. …