Archiv verfasster Artikel

Gesamtkonzept „Zukunft Westfalenpark“ inklusive Rahmenplan

Sehr
geehrter Herr Vorsitzender,

der
Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 12.12.2019 auf Antrag der CDU-Fraktion
im Rat der Stadt Dortmund (Drucksache Nr.: 15415-19-E10, Ziffer 11) den
Haushaltsbegleitbeschluss gefasst, für den Westfalenpark ein ganzheitliches
„Zukunftskonzept Westfalenpark“ zu erarbeiten. Die Verwaltung wurde beauftragt,

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Zukunftsfähiges Leitbild für den Westfalenpark: CDU fordert Überarbeitung des vorgelegten Konzepts

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund fordert die Verwaltung auf, im dritten Quartal des laufenden Jahres ein überarbeitetes „Zukunftskonzept Westfalenpark“ vorzulegen.

Dazu Udo Reppin, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„2027 kommt die Internationale Gartenausstellung in die Metropole Ruhr. Der Westfalen­park ist ein Baustein der IGA-Vorhaben in Dortmund.

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Udo Reppin zur Genehmigung des Doppelhaushalts 2020/2021: „Über einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt wollen wir mittelfristig in den Abbau von Schulden kommen!“

Die Bezirksregierung Arnsberg hat die vom Rat der Stadt Dortmund in seiner Sitzung am 12. Dezember 2019 beschlossene Haushaltssatzung genehmigt.

Dazu Udo Reppin, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund:

„Die Genehmigung des Doppelhaushalts
ist eine gute und wichtige Nachricht für unsere Stadt: Wir bleiben als Kommune
handlungsfähig,

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Förderung der Projekte „BackUp“ und „CoBaYana“

Udo Reppin: „Diese wertvolle und wichtige Arbeit muss höhere Zuweisungen erhalten“

Der Rat der Stadt hat in 2007 einen lokalen Dortmunder „Aktionsplan für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ beschlossen. Die daraus resultierenden Projekte „BackUp“ und „CoBaYana“ sowie der Verein BackUp – ComeBack e.V.

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Fortführung des „Memorandums“ – Die Stadt zuerst – Zukunftspakt für eine nachhaltige Konsolidierung des Dortmunder Haushalts

Beschlussvorschlag

Sehr geehrter Herr
Vorsitzender,

die CDU-Fraktion im
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stellt zu dem oben
genannten Tagesordnungspunkt folgenden Antrag und bittet um Beratung und
Beschlussfassung:

Die Verwaltung wird
beauftragt, dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
quartalsweise einen schriftlichen Sachstandsbericht zur Umsetzung
beschlossener,

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Jahresüberschuss von 20 Mio. Euro ist großer Erfolg für die CDU-Fraktion

Reppin fordert: „SPD-Finanzminister darf Kommunen nicht überfordern“

Der beinahe historische Jahresüberschuss der Stadt
Dortmund im Jahr 2018 in Höhe von 20 Millionen Euro bewertet die CDU-Fraktion
auch als Erfolg ihrer eigenen Arbeit. Der finanzpolitische Sprecher der
CDU-Ratsfraktion Udo Reppin verweist hier insbesondere auf das von den
Christdemokraten im Jahr 2015 initiierte Projekt „Memorandum – Die Stadt
zuerst“,

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Weiterentwicklung des Westfälischen Schulmuseums – Planungsbeschluss –

Beschlussvorschlag
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
die CDU-Fraktion im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen stellt zu o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Eine Beschlussfassung über die Vorlage wird zum jetzigen Zeitpunkt zurückgestellt.
Die Verwaltung tritt umgehend in Verhandlungen mit dem Landschaftsverband Westfalen-Lippe ein mit dem Ziel,

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Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2019

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
die Haushaltssituation der Stadt Dortmund hat sich im Vergleich zu den Vorjahren deutlich verbessert. Indikator hierfür ist der derzeit prognostizierte Jahresfehlbetrag 2018 von „nur“ noch 27,7 Millionen Euro statt 51,9 Millionen. Wenn sich Bund und Land stärker als bisher an der Flüchtlingskostenübernahme beteiligen würden,

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CDU freut sich – 2019 gibt es knapp 695 Mio. Euro vom Land

CDU-Finanzexperte Udo Reppin überbringt frohe Nachrichten aus Düsseldorf. Das Land Nordrhein-Westfalen wird der Stadt Dortmund für das Jahr 2019 knapp 695 Millionen Euro aus der Steuerverbundmasse überweisen. Damit erhält Dortmund die höchste jemals überwiesene Summe vom Land NRW und somit auch fast 13 Millionen Euro mehr als noch im Juli 2018 prognostiziert.

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