Archiv verfasster Artikel

Resolution zur Übernahme der Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Integration sowie gerechte und transparente Verteilung von Flüchtlingen in NRW

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung.

1) Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest, dass

die Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen weiterhin eine große Herausforderung für die kommunale Familie bleibt.

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Sitzung des Rates am 12.12.2019: Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Monegel

– Es gilt das gesprochene Wort –

Räume schaffen, sichern und gestalten – Für eine lebenswerte Stadt und gesellschaftlichen Zusammenhalt!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,wir beraten und beschließen heute den letzten Haus­halt dieser Wahlperiode. Im Herbst nächsten Jahres wählt die Dortmunder Bürgerschaft einen neuen Ober­bürgermeister und einen neuen Rat der Stadt.

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Blick auf den Rat der Stadt Dortmund am 4. Juli 2019

Die Tagesordnung für die Sitzung des Rates am 4. Juli 2019 beinhaltete eine Fülle von Themen aus den unterschiedlichsten Bereichen der Kommunalpolitik. Eine kleine Auswahl von Themen haben wir in unserem „Blick auf den Rat“ zusammengestellt:

Brückenschlag über die B 54 für Radfahrer,

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Dortmunder Initiative gegen die globale Klimakrise

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Tagesordnung beinhaltet einen Antrag zur Ausrufung des Klimanotstandes, daher bittendie Fraktionen von SPD und CDU um Beratung und Beschlussfassung folgender Punkte:

Beschlussvorschlag

1. Der Rat der Stadt Dortmund unterstützt das Engagement der Fridays for Future (FFF)-Bewegung und der weiteren Beteiligten für den Schutz des Klimas,

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Blick auf den Rat der Stadt

Rückblickend auf die Sitzung des Rates am 23. Mai 2019 widmet sich unser aktueller „Blick auf den Rat der Stadt Dortmund“ folgenden Themen:

Windenergieanlagen

Förderprojekt: „Emissionsfreie Innenstadt“

Smart Rhino

Entwicklung „Messe- und Veranstaltungszentrum Strobelallee“

Optimierung der Hafeninfrastruktur

Richtlinien für die Sportförderung

„Bericht zur sozialen Lage in Dortmund“

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Optimierung der Hafeninfrastruktur

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu dem o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung.

Beschlussvorschlag

1. Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest,

dass der Dortmunder Hafen ein Industrie- und Logistikstandort von internationaler Bedeutung ist.

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Blick auf den Rat der Stadt Dortmund am 28. März 2019

Wirtschaftsflächen

Attraktive Wirtschaftsflächen sichern und schaffen Arbeitsplätze. Bereits Anfang vergangenen Jahres hatte der Rat der Stadt Dortmund in einem maßgeblich von der CDU-Fraktion geprägten Beschluss die Verwaltung beauftragt zu überprüfen, ob und wenn ja wo, zukünftige Flächenbedarfe für die Ansiedlung von größeren Gewerbebetrieben im Freiraum realisiert werden können (Antrag „Zukünftige Wirtschaftsflächentwicklung in Dortmund“

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B1-Tunnel

Sehr geehrter Herr
Oberbürgermeister,

zu o.g.
Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund folgenden
Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt stellt fest, dass die Untertunnelung der B1 von Märkische Straße bis zur B236 nach wie vor oberste Priorität hinsichtlich noch fertigzustellender Verkehrsprojekte in Dortmund hat.

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Dauerhafte Verankerung / Durchführung des „Festi Ramazan“ in Dortmund

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:
Vor einem möglichen Ratsbeschluss zur dauerhaften Verankerung der Ramadan-Veranstaltung „Festi Ramazan“ in Dortmund wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob es im gesamten Stadtgebiet überhaupt einen geeigneten Standort für ein derart großes Fest gibt.

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