Archiv verfasster Artikel

Blick auf den Rat der Stadt Dortmund am 4. Juli 2019

Die Tagesordnung für die Sitzung des Rates am 4. Juli 2019 beinhaltete eine Fülle von Themen aus den unterschiedlichsten Bereichen der Kommunalpolitik. Eine kleine Auswahl von Themen haben wir in unserem „Blick auf den Rat“ zusammengestellt:

Brückenschlag über die B 54 für Radfahrer,

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Dortmunder Initiative gegen die globale Klimakrise

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Tagesordnung beinhaltet einen Antrag zur Ausrufung des Klimanotstandes, daher bittendie Fraktionen von SPD und CDU um Beratung und Beschlussfassung folgender Punkte:

Beschlussvorschlag

1. Der Rat der Stadt Dortmund unterstützt das Engagement der Fridays for Future (FFF)-Bewegung und der weiteren Beteiligten für den Schutz des Klimas,

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Blick auf den Rat der Stadt

Rückblickend auf die Sitzung des Rates am 23. Mai 2019 widmet sich unser aktueller „Blick auf den Rat der Stadt Dortmund“ folgenden Themen:

Windenergieanlagen

Förderprojekt: „Emissionsfreie Innenstadt“

Smart Rhino

Entwicklung „Messe- und Veranstaltungszentrum Strobelallee“

Optimierung der Hafeninfrastruktur

Richtlinien für die Sportförderung

„Bericht zur sozialen Lage in Dortmund“

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Optimierung der Hafeninfrastruktur

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zu dem o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung.

Beschlussvorschlag

1. Der Rat der Stadt Dortmund stellt fest,

dass der Dortmunder Hafen ein Industrie- und Logistikstandort von internationaler Bedeutung ist.

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Blick auf den Rat der Stadt Dortmund am 28. März 2019

Wirtschaftsflächen

Attraktive Wirtschaftsflächen sichern und schaffen Arbeitsplätze. Bereits Anfang vergangenen Jahres hatte der Rat der Stadt Dortmund in einem maßgeblich von der CDU-Fraktion geprägten Beschluss die Verwaltung beauftragt zu überprüfen, ob und wenn ja wo, zukünftige Flächenbedarfe für die Ansiedlung von größeren Gewerbebetrieben im Freiraum realisiert werden können (Antrag „Zukünftige Wirtschaftsflächentwicklung in Dortmund“

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B1-Tunnel

Sehr geehrter Herr
Oberbürgermeister,

zu o.g.
Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund folgenden
Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt stellt fest, dass die Untertunnelung der B1 von Märkische Straße bis zur B236 nach wie vor oberste Priorität hinsichtlich noch fertigzustellender Verkehrsprojekte in Dortmund hat.

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Dauerhafte Verankerung / Durchführung des „Festi Ramazan“ in Dortmund

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:
Vor einem möglichen Ratsbeschluss zur dauerhaften Verankerung der Ramadan-Veranstaltung „Festi Ramazan“ in Dortmund wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob es im gesamten Stadtgebiet überhaupt einen geeigneten Standort für ein derart großes Fest gibt.

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Umbesetzung in Gremien

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zu dem oben genannten Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung.
 
Anstelle von Regine Stephan wird Ratsmitglied Justine Grollmann Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Beschäftigungsförderung,
Europa, Wissenschaft und Forschung.
Anstelle von Regine Stephan wird Ratsmitglied Michaela Uhlig Mitglied im Ausschuss für Soziales,

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Resolution zum Erhalt der Spielbank Hohensyburg

Tagesordnungspunkt
Resolution zum Erhalt der Spielbank Hohensyburg
Beschlussvorschlag
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CDU-Ratsfraktion bringt nachfolgende Resolution zum Beschluss durch den Rat der Stadt Dortmund ein.
Im Mai 2018 hat die Landesregierung den Grundsatzbeschluss gefasst, die Westdeutsche Spielbanken GmbH
(WestSpiel) zu verkaufen.

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Klage der Deutschen Umwelthilfe e. V. gegen die Bezirksregierung Arnsberg zum Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011, Teilplan Ost

Beschlussvorschlag
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund stellt zu. o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag
und bittet um Beratung und Beschlussfassung:
Quelle:
https://www.waz.de/politik/diskussion-um-fahrverbote-bund-ueberprueft-luft-messstellen-id214714985.html
 

Der Rat der Stadt Dortmund begrüßt die Initiative des Bundesverkehrsministers, die Standorte
der Stickoxid-Messstationen durch den Deutschen Wetterdienst hinsichtlich der Beachtung von
europa- und bundesrechtlichen Vorgaben nach einheitlichen Kriterien überprüfen zu lassen.

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