Für die CDU-Ratsfraktion
hat die Untertunnelung der B1 von Märkische Straße bis zur B236
nach wie vor oberste Priorität hinsichtlich noch fertigzustellender
Verkehrsprojekte in Dortmund. Sie begrüßt es daher ausdrücklich, dass die Baumaßnahme
nach wie vor im Bundesverkehrswegeplan 2030 als „weiterer Bedarf mit
Planungsrecht“ aufgeführt wird. …
Beschlussvorschlag
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
die CDU Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AUSW) stellt bezüglich der auf Seite vier der Vorlage dargestellten 26 Maßnahmen in acht Handlungsfeldern folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:
Zu 1.1 Dynamisches Verkehrsmanagement
Der AUSW bittet die Verwaltung bezüglich des Vorhabens eines optimierten dynamischen Verkehrsmanagements darum, …
Die CDU-Ratsfraktion fordert in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses die Verwaltung auf, umgehend mit dem Land NRW und hier konkret mit Landesbetrieb Straßenbau NRW in Gespräche über das weitere Vorgehen bezüglich der Planungen für den Weiterbau der OW IIIa einzutreten.
In einem Brief erklärte Minister Wüst die Bereitschaft, …
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen begrüßt die Ankündigung des Ministeriums für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, …
Die Dortmunder CDU hat zu Jahresbeginn eine gute Botschaft für die vom Verkehr leidgeplagten Bewohner des Hellwegs im Dortmunder Nord-Osten. Aus einem Schreiben des Landesverkehrsministers Hendrik Wüst an den CDU-Kreisvorsitzenden Steffen Kanitz sowie den planungspolitischen Sprecher der CDU-Ratsfraktion Uwe Waßmann geht hervor, …
Erhebliche Bedenken äußert die CDU Fraktion zu einem Antrag der Grünen, der vorsieht, dass bei künftig aufzustellenden Bebauungsplänen eine begrünte Gestaltung der Vorgärten mit standortgerechten Pflanzen und deren dauerhafter Erhalt verpflichtend festgesetzt wird.
Daneben wollen die Grünen prüfen lassen, ob auch im Bestand begrünte Vorgärten verpflichtend eingeführt werden können. …
Tagesordnungspunkt
Klage der Deutschen Umwelthilfe e. V. gegen die Bezirksregierung Arnsberg zum Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011, Teilplan Ost
Beschlussvorschlag
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
die CDU-Fraktion stellt zu o.g. Tagesordnungspunkt folgenden Antrag, der die Drucksachen-Nr. 11248-18-E2 (ursprünglicher CDU-Antrag vom 10.07.2018 zur Ratssitzung am 12.07.2018) ersetzt, …
Mit Sorge um das Erscheinungsbild der Stadt lehnt die CDU-Fraktion im Rat die aktuell veröffentlichten konkretisierten Pläne eines Hochhausbaus am Platz von Rostow am Don ab. Dabei kann sich die CDU grundsätzlich einen Hochhausbau an diesem Standort vorstellen. „Allerdings sieht die CDU im vorliegenden Projekt eine Leuchtturm-Architektur ohne jeden städtebaulichen Bezug. …
Ausdrücklich widerspricht die CDU-Ratsfraktion der heutigen Darstellung der Fraktion die Linke/Piraten, wonach die Christdemokraten hinsichtlich des Neubaus eines Umkleidetraktes für den SC Husen Kurl Beratungsbedarf angemeldet hätten. „Nicht wir, sondern die SPD-Fraktion im Finanzausschuss konnte sich nicht dazu durchringen, dem Neubau zuzustimmen“, …