Archiv verfasster Artikel

Umweltorientierte öffentliche Beschaffung

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung
und Wohnen bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung
am 26. Juni 2019, um Beantwortung der nachfolgenden Fragen sowie um Beratung
und Beschlussfassung zu den letztgenannten Punkten (6.

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Sachstand zum Planungsverfahren bezüglich der Beseitigung des Bahnüberganges Husener Straße

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

die CDU-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung
und Wohnen bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung
am 26. Juni 2019, um einen Sachstandsbericht bezüglich des Planungsstandes zur
Beseitigung des Bahnübergangs Husener Straße und um Beantwortung folgender
Fragen:

Hat die Stadt ihren Anteil an den Planungsarbeiten zur Beseitigung des Bahnübergangs Husener Straße geleistet?Wenn nein,

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Volle Fahrt voraus! Dortmunder CDU-Fraktion will Europas größten Kanalhafen mit Unterstützung von Land und Bund umfassend modernisieren

Der altehrwürdige Dortmunder Hafen ist in die Jahre
gekommen – das bezeugen die zahlreichen Wasserstandsmeldungen der Hafen AG, die
beinahe gebetsmühlenartig über die veraltete, teils marode Infrastruktur klagt.
Folglich geriet der Hafen zuletzt immer wieder wegen baulich-technischer Defekte,
Instandsetzungsarbeiten oder Sperrungen in die Negativschlagzeilen.

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CDU-Fraktion sieht Licht am Ende des dringend notwendigen B1-Tunnels

Für die CDU-Ratsfraktion
hat die Untertunnelung der B1 von Märkische Straße bis zur B236
nach wie vor oberste Priorität hinsichtlich noch fertigzustellender
Verkehrsprojekte in Dortmund. Sie begrüßt es daher ausdrücklich, dass die Baumaßnahme
nach wie vor im Bundesverkehrswegeplan 2030 als „weiterer Bedarf mit
Planungsrecht“ aufgeführt wird.

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Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Mobilitätsmaßnahmen zur Luftreinhaltung

Beschlussvorschlag
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
die CDU Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AUSW) stellt bezüglich der auf Seite vier der Vorlage dargestellten 26 Maßnahmen in acht Handlungsfeldern folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:
Zu 1.1 Dynamisches Verkehrsmanagement
Der AUSW bittet die Verwaltung bezüglich des Vorhabens eines optimierten dynamischen Verkehrsmanagements darum,

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OW IIIa/L 663n: CDU-Fraktion begrüßt Ministerentscheidung und fordert jetzt Verwaltung zum Handeln auf

Die CDU-Ratsfraktion fordert in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses die Verwaltung auf, umgehend mit dem Land NRW und hier konkret mit Landesbetrieb Straßenbau NRW in Gespräche über das weitere Vorgehen bezüglich der Planungen für den Weiterbau der OW IIIa einzutreten.
In einem Brief erklärte Minister Wüst die Bereitschaft,

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Weiterbau der L 663n (OW IIIa)

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen begrüßt die Ankündigung des Ministeriums für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen,

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CDU freut sich: Weiterbau der OW III a rückt näher

Die Dortmunder CDU hat zu Jahresbeginn eine gute Botschaft für die vom Verkehr leidgeplagten Bewohner des Hellwegs im Dortmunder Nord-Osten. Aus einem Schreiben des Landesverkehrsministers Hendrik Wüst an den CDU-Kreisvorsitzenden Steffen Kanitz sowie den planungspolitischen Sprecher der CDU-Ratsfraktion Uwe Waßmann geht hervor,

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CDU gegen neue grüne Eingriffe in Privateigentum

Erhebliche Bedenken äußert die CDU Fraktion zu einem Antrag der Grünen, der vorsieht, dass bei künftig aufzustellenden Bebauungsplänen eine begrünte Gestaltung der Vorgärten mit standortgerechten Pflanzen und deren dauerhafter Erhalt verpflichtend festgesetzt wird.
Daneben wollen die Grünen prüfen lassen, ob auch im Bestand begrünte Vorgärten verpflichtend eingeführt werden können.

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