Erneut gibt es für Dortmund gute Nachrichten aus dem Land. Von den rund 466,5 Millionen Euro aus der Städtebauförderung und dem Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ erhalten Projekte in Dortmund 2019 rund 18 Mio. Euro. Dazu erklärt der Sprecher für Stadtentwicklung der CDU-Ratsfraktion Uwe Waßmann: …
Kommunale Schiene: Erneuerung des Stadt- und Straßenbahnnetzes
„Große Freude macht sich breit nach der Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung „Kommunale Schiene“ zwischen Land und 15 Verkehrsunternehmen. Die CDU-geführte Landesregierung kommt ihrem Versprechen nach und verpflichtet sich, eine Milliarde Euro für Erneuerungsinvestitionen zu geben. …
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung im Wege der Dringlichkeit um eine Stellungnahme zu o.g. Tagesordnungspunkt.
Im Rahmen des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017 – 2020“ unterstützt die Bundesregierung die Kommunen mit besonders hohen Stickstoffdioxidbelastungen mit bis zu 1,5 Milliarden Euro bei der Gestaltung nachhaltiger und emissionsarmer Mobilität. …
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
die CDU-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung
und Wohnen bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung
am 26. Juni 2019, um Beantwortung der nachfolgenden Fragen sowie um Beratung
und Beschlussfassung zu den letztgenannten Punkten (6. …
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
die CDU-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung
und Wohnen bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung
am 26. Juni 2019, um einen Sachstandsbericht bezüglich des Planungsstandes zur
Beseitigung des Bahnübergangs Husener Straße und um Beantwortung folgender
Fragen:
Hat die Stadt ihren Anteil an den Planungsarbeiten zur Beseitigung des Bahnübergangs Husener Straße geleistet?Wenn nein, …
Der altehrwürdige Dortmunder Hafen ist in die Jahre
gekommen – das bezeugen die zahlreichen Wasserstandsmeldungen der Hafen AG, die
beinahe gebetsmühlenartig über die veraltete, teils marode Infrastruktur klagt.
Folglich geriet der Hafen zuletzt immer wieder wegen baulich-technischer Defekte,
Instandsetzungsarbeiten oder Sperrungen in die Negativschlagzeilen. …
Für die CDU-Ratsfraktion
hat die Untertunnelung der B1 von Märkische Straße bis zur B236
nach wie vor oberste Priorität hinsichtlich noch fertigzustellender
Verkehrsprojekte in Dortmund. Sie begrüßt es daher ausdrücklich, dass die Baumaßnahme
nach wie vor im Bundesverkehrswegeplan 2030 als „weiterer Bedarf mit
Planungsrecht“ aufgeführt wird. …
Beschlussvorschlag
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
die CDU Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AUSW) stellt bezüglich der auf Seite vier der Vorlage dargestellten 26 Maßnahmen in acht Handlungsfeldern folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:
Zu 1.1 Dynamisches Verkehrsmanagement
Der AUSW bittet die Verwaltung bezüglich des Vorhabens eines optimierten dynamischen Verkehrsmanagements darum, …
Die CDU-Ratsfraktion fordert in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses die Verwaltung auf, umgehend mit dem Land NRW und hier konkret mit Landesbetrieb Straßenbau NRW in Gespräche über das weitere Vorgehen bezüglich der Planungen für den Weiterbau der OW IIIa einzutreten.
In einem Brief erklärte Minister Wüst die Bereitschaft, …